Was das Land jetzt für die Schiene tun kann

Ein Doppelstock-Regionalzug steht am Prellbock eines Bahnhofs, zwischen den Schwellen wächst Gras

Aus der Reihe „Schiene im Landeshaushalt“

Was würdest du tun, wenn absehbar ist, dass in ein paar Jahren das Geld für die Züge nicht mehr reicht?

In dieser Reihe habe ich beschrieben, wie der Regionalverkehr in Schleswig-Holstein finanziert wird. Das Land investiert endlich in neue Strecken. Für den laufenden Betrieb setzt es aber kaum eigenes Geld ein. Die Gleisgebühren steigen schneller als die Bundesmittel. Und die Rücklage, mit der das Land die Lücke heute füllt, wird aufgebraucht.

Zum Abschluss will ich deshalb nicht nur beschreiben, sondern Vorschläge machen. Was kann das Land tun, ohne neue Schulden?

Der Rahmen: kein Spielraum für neue Kredite

Ehrlich gesagt: Der Landeshaushalt ist eng. Im Entwurf für 2027 plant das Land eine Nettokreditaufnahme von 784 Mio. €, genau bis an die Grenze, die die Verfassung zulässt. Gleichzeitig sollen rund 200 Mio. € eingespart werden.

Wer mehr Geld für die Schiene fordert, muss deshalb sagen, woher es kommen soll. Meine Vorschläge setzen deshalb zuerst auf Umschichtung, Transparenz und den Bund, und erst dann auf zusätzliches Landesgeld.

Sofort und ohne Mehrkosten

Betriebsgeld und Investitionsgeld trennen. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind für den Betrieb da, also für die Züge, die fahren. Laut Landesnahverkehrsplan sollen aus ihnen aber auch Bauprojekte bezahlt werden, etwa längere Bahnsteige. Für Investitionen hat das Land eigene Töpfe: das Programm IMPULS und das Sondervermögen des Bundes. Jede Investition, die dorthin verschoben wird, macht Geld für den Zugbetrieb frei. Für den Gesamthaushalt ist das neutral.

Einen jährlichen Finanzierungsbericht vorlegen. Wie schwer es ist herauszufinden, wann welches Projekt fertig wird und woher das Geld kommt, habe ich im Beitrag „Endlich wird in die Schiene investiert“ beschrieben. Ein jährlicher Bericht mit allen Projekten, Zeitplänen, Landesanteilen, Geldquellen und Folgekosten kostet nichts. Ohne ihn lässt sich aber keine der anderen Fragen solide beantworten.

Folgekosten vor dem Bau klären. Jede neue Strecke braucht später Geld für den Betrieb, bei Elmshorn–Pinneberg 14 bis 20 Mio. € im Jahr. Bevor das Land einem Projekt zustimmt, sollte feststehen, woher dieses Geld kommt.

Die Rücklage weiterführen. Das Sondervermögen MOIN.SH gilt per Gesetz als aufgelöst, sobald es leer ist. Besser wäre es, es als Puffer zu erhalten und Mehreinnahmen dort hineinzulegen, zum Beispiel Erstattungen des Bundes bei den Gleisgebühren.

Mit einer Prioritätenentscheidung

Eine feste Landesposition für den Zugbetrieb. Für kommunale Verkehrsprojekte gibt es das längst: Das Landes-GVFG legt einen festen Betrag fest, der jedes Jahr um 2 % wächst. So eine Position braucht auch der Zugbetrieb, gesetzlich verankert und mit einer Revisionsklausel. Zahlt der Bund mehr, kann das Land seinen Beitrag wieder senken.

Das ist eine echte Mehrbelastung, und das will ich nicht kleinreden. Sie braucht eine Gegenfinanzierung, also eine Entscheidung, an anderer Stelle weniger auszugeben. Im Beitrag „Straße und Schiene“ habe ich gezeigt, dass das für die Straße längst selbstverständlich ist.

Die Busförderung der Kreise dynamisieren. Das Land unterstützt den Busverkehr der Kreise seit Jahren mit einem gleichbleibenden Betrag. Bei steigenden Kosten heißt das: real jedes Jahr weniger. Eine jährliche Steigerung wie beim Landes-GVFG würde die Kreise und damit auch die Gemeinden entlasten.

Gegenüber dem Bund

Die Mehrkosten der Gleisgebühren ausgleichen. Die Folgen des EuGH-Urteils sollte der Bund tragen, nicht die Länder. Das fordern die Länder gemeinsam, auch Schleswig-Holstein.

Die Gleisgebühren reformieren. Wie das sogenannte Grenzkostenmodell funktioniert, habe ich im Beitrag „Gleisgebühren“ beschrieben. Das Land sollte im Bundesrat darauf drängen, dass es kommt.

Das Regionalisierungsgesetz rechtzeitig erneuern. Ab 2032 ist nicht geregelt, wie viel Geld der Bund zahlt. Statt starrer 3 % sollte der Betrag nach einem Index wachsen, der die echten Kosten abbildet: Gleisgebühren, Personal und Energie.

Meine Einordnung

Keiner dieser Vorschläge löst das Problem allein. Zusammen aber zeigen sie: Es gibt einen Weg zwischen „Der Bund muss zahlen“ und „Dann müssen wir eben Züge abbestellen“.

Der wichtigste Schritt kostet kein Geld: Klarheit. Solange niemand vollständig sieht, welche Projekte wann wie viel kosten und woher das Geld kommt, wird über die Schiene nach Gefühl entschieden. Und solange die Straße eine feste Position im Haushalt hat und die Schiene eine Rücklage, die aufgebraucht wird, ist die Priorität klar, auch wenn sie niemand ausspricht.

Abbestellte Züge tauchen in keiner Schuldenstatistik auf. Aber sie sind genauso ein Verlust wie eine marode Brücke. Und sie zurückzuholen ist teurer, als sie zu erhalten.

Welcher dieser Vorschläge überzeugt dich am meisten? Und was fehlt dir?


Quellen